Unser Semesterticket steht auf der Kippe. Die Bundes- und Landespolitik haben das Thema und die studentische Perspektive wieder mal zu lange ignoriert. Die genauen Hintergründe, Probleme und möglichen Lösungen erklären wir euch hier im Artikel.
Was ist das Semesterticket?
Das Semesterticket gibt es seit über 20 Jahren an der HHU und anderen Hochschulen in NRW. Dabei basiert das Semesterticket auf dem sogenannten Solidarmodell, um allen Studierenden eine möglichst günstige und nachhaltige Mobilität ermöglicht.
Das Solidarmodell der Semestertickets ist ein Konzept, das in einigen deutschen Bundesländern angewendet wird, um die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr für Studierende zu senken. Bei diesem Modell zahlen alle Studierenden einen festgelegten Beitrag, um ein Semesterticket zu finanzieren, unabhängig davon, ob sie es tatsächlich nutzen oder nicht. Die Idee dahinter ist, die Kosten auf alle Studierenden zu verteilen und dadurch die Preise für das Semesterticket massiv zu reduzieren.
Das Semesterticket basiert also rechtlich darauf, dass es ein günstiges Angebot für Studierenden besteht, was sonst nicht existiert. Durch das Semesterticket haben Generationen von Studierenden profitiert.
Rechtliches Problem durch das 49€-Ticket
Durch das 49€-Ticket wurde erstmals ein deutschlandweites und günstiges Ticket für alle Menschen angeboten. Das begrüßen wir natürlich, doch haben die Landesregierung NRW und die Bundesregierung seit der Einführung des 49€-Tickets im Mai 2023 alle Probleme ignoriert.
Das 49€-Ticket bring jetzt rechtliche Probleme für das Solidarmodell des Semestertickets. Konrekt ist das 49€-Ticket nur ein wenig teurer als das Semesterticket der HHU (mit 12,33€/Monat an Mehrkosten) bei einem gleichzeitig größeren Angebot. Rechtsgutachten der TU Dortmund und der Landesregierung sehen dadurch die rechtliche Grundlage für unser Semesterticket in Gefahr. Dadurch drohen den ASten in NRW mögliche Klagen gegen die Semestertickets.
Zur Zeit gibt uns die Upgrade-Option der Rheinbahn eine Übergangszeit, welche aber nach dem kommenden Wintersemester 2023/24 abläuft. Wir als AStA sind dazu verpflichtet jeglichen Schaden von der Studierendenschaft abzuwehren, dazu gehören auch gerade Klagen und mögliche finanzielle Mehrkosten.
Welche weiteren Probleme bringt das mit sich?
Sollte das Semesterticket scheitern und die Politik keine weitere Lösung anbieten, treten weitere Probleme auf. Beim Semesterticket kann der AStA soziale Hilfe für Studierende in finanzielle Not leisten. Beim 49€-Ticket würde eine solche Möglichkeit wegfallen und die Studierende wären auf sich gestellt. Durch das 49€-Ticket entstehen dann jetzt schon min. 74€ an Mehrkosten pro Semester für uns Studierende. Mit Vorbehalt, dass das Ticket auch bei 49€ bleibt.
Zusätzlich steht auch die Finzanzierung des 49€-Tickets auf der Kippe. In einem Worst-Case-Szenario würde die Politik erst das Semesterticket opfern und danach noch das 49€-Ticket streichen.
Was macht der AStA?
Wir als AStA sind seit Monaten mit allen weiteren ASten in NRW daran um das Problem zu lösen. So versuchen wir über das Landes-AStentreffen (kurz LAT) Druck auf die Landes- und Bundesregierung aufzubauen, damit endlich eine Lösung kommt.
Weiter sind wir als AStA der HHU mit allen ASten im VRR-Gebiet vernetzt und versuchen Verhandlungen mit dem VRR zu führen. Der VRR ist als regionaler Verkehrsverbund unser Vertragspartner beim Semesterticket. Der VRR hat leider kein ernsthaftes Interesse an Verhandlungen oder einer Lösungssuche, obwohl in Köln und Bonn der VRS sich offener für die Probleme der Studierenden zeigt.
Die Landesregierung hat gegenüber dem LAT die Verantwortung auf die Bundesebene geschoben und sieht sich selbst nur im Notfall bereit. Das könnte für uns Studierende an der HHU aber zu spät sein. Von der Bundesregierung und gerade vom Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) liegt uns keine Stellungnahme vor.
Daher sieht der AStA und das Studierendenparlament der HHU sich gezwungen die Kündigung des Semestertickets für das Wintersemester 2024/25 vorzubereiten. Keiner der Beteiligten will diesen Schritt gehen, aber durch das Versagen der Politik wird der Druck auf die Studierendenschaft immer größer. Trotz der schwierigen Lage versuchen wir als AStA noch alle Optionen zunutzen und sind Täglich in Gesprächen mit der Politik, der Uni-Verwaltung, Rechtsberatungen und anderen ASten.
Für ein Weiterbestehen des Semestertickets muss die Politik ein günstigeres Ticket für die Studierenden anbieten. Das würde auch endlich mal eine solide und dauerhafte Entlastung für die Studierenden bedeuten.
